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77 Abstimmungsvorlagen zusätzlich
Zwei Studien verweisen auf negative Auswirkungen der AUNS-Initiative. Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» ist rechtlich unklar formuliert. Zu diesem Schluss kommen zwei wissenschaftliche Studien, die economiesuisse in Auftrag gegeben hat. Die Studien zeigen zudem, dass nach Annahme der Initiative mit einer Abstimmungsflut zu rechnen ist. So wären seit Mitte 2003 bis zu neun zusätzliche Vorlagen pro Jahr angefallen. Eine Vielzahl von Vorlagen pro Abstimmungstermin beeinflusst die Informiertheit der Stimmenden negativ.
(Details)
Adresse
IHK Thurgau
Schmidstrasse 9
Postfach 396
8570 Weinfelden
Tel 071 622 19 19
Fax 071 622 62 57
beglaubigung@ihk-thurgau.ch
Carnet ATA: Neue Regelung bei Wiederausfuhr aus den USA
Das Sekretariat der International Chamber of Commerce, Paris, hat mitgeteilt, dass die Abfertigung der Wiederausfuhr aus den USA für Flugreisende aufgrund wiederholt auftretender Schwierigkeiten neu geregelt wurde.
Nach bisheriger Regelung mussten Carnet ATA stets auf dem letzten Flughafen vor Verlassen des US-Territoriums zur Wiederausfuhr abgefertigt werden. Dies war oft unmöglich, da
- Carnet-Inhaber in den USA vor Besteigen des internationalen Fluges oft mit US-Binnen-flügen zum internationalen Flughafen reisen müssen. Das Gepäck mit der Ware wird jedoch bereits am US-Binnenflughafen direkt bis in die Schweiz aufgegeben. Somit kann die Ware am internationalen Flughafen bei der Wiederausfuhr nicht vorgewiesen werden.
- zwischen inneramerikanischem Anschlussflug und dem internationalen Flug in die Schweiz meist kaum Zeit bleibt, ein Carnet abfertigen zu lassen.
Aufgrund zahlreicher Beschwerden ausländischer Carnet-Inhaber und Garantieorganisationen haben die US-Zollbehörden an alle US-Zollstellen ein Memorandum erlassen. Demzufolge werden ausländische Carnet ATA künftig an demjenigen US-Flughafen gelöscht, wo die Carnet-Ware letztmals verfügbar ist, bevor sie für den internationalen Flug eingecheckt wird. Weitere Informationen finden sich unter der Website der US-Garantieorganisation: http://www.uscib.org/index.asp?documentID=1675 (Punkt 25, fast am Ende der Seite).
