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07.02.2012:
Carnet ATA: Neue Regelung bei Wiederausfuhr aus den USA
Das Sekretariat der International Chamber of Commerce, Paris, hat mitgeteilt, dass die Abfertigung der Wiederausfuhr aus den USA für Flugreisende aufgrund wiederholt auftretender Schwierigkeiten neu geregelt wurde.
(Details)
Carnet ATA: Neue Regelung bei Wiederausfuhr aus den USA
Das Sekretariat der International Chamber of Commerce, Paris, hat mitgeteilt, dass die Abfertigung der Wiederausfuhr aus den USA für Flugreisende aufgrund wiederholt auftretender Schwierigkeiten neu geregelt wurde.
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Adresse
IHK Thurgau
Schmidstrasse 9
Postfach 396
8570 Weinfelden
Tel 071 622 19 19
Fax 071 622 62 57
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Ja zum Ausländer- und Asylgesetz; Nein zur Kosa-Initiative
Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat seine Empfehlungen für die Volksabstimmung vom 24. September 2006 veröffentlicht.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für die Eidg. Volksabstimmung vom 24. September 2006, das «Ausländergesetz» und das «Asylgesetz» anzunehmen, die Kosa-Initiative aber abzulehnen.Ja zu Ausländergesetz und Asylgesetz
Das bisherige Gesetz über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern (ANAG) stammt aus dem Jahr 1931 und entspricht den heutigen Anforderungen längst nicht mehr. Komplizierte Bewilligungswege führen zu einem hohen bürokratischen Aufwand für Bund, Kantone und Gemeinden. Die Situation der rechtmässig und dauerhaft anwesenden Ausländerinnen und Ausländer wird verbessert. Die Kriminalität und der Missbrauch des Ausländerrechts sollen künftig besser bekämpft und schärfer bestraft werden. Mit dem neuen Gesetz wird die Ausländerpolitik klar und in unserem Interesse geregelt. Deshalb empfehlen wir es zur Annahme. Mit dem revidierten Asylgesetz will der Bundesrat das Asylverfahren, die Wegweisungsentscheide und den Vollzug des Gesetzes neuen Herausforderungen anpassen. Zudem drängt sich eine Angleichung der Asylgesetzgebung an die Entwicklung in der EU auf. Das revidierte Gesetz führt die humanitäre Tradition der Schweiz weiter. Auch deshalb verdient diese Vorlage ein Ja.
Nein zur Kosa-Initiative
Der Schweizerische Arbeitgeberverband empfiehlt, die Volksinitiative für die AHV (Kosa- Initiative) abzulehnen. Die Initiative will mit den jährlichen Gewinnen der Schweizerischen Nationalbank den AHV-Fonds äufnen. Diese Verknüpfung von Nationalbankgewinn und Finanzierung eines Sozialwerks würde dazu führen, dass die Nationalbank ihre Währungsreserven und ihre Politik nicht mehr ausschliesslich in den Dienst der Geldpolitik und damit stabiler Preise stellen könnte, sondern vermehrt sozialpolitische Gesichtspunkte zu berücksichtigen und den Gewinn zu verstetigen und zu maximieren hätte. Das tangiert die Unabhängigkeit der Nationalbank empfindlich und gefährdet eine Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes.
