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77 Abstimmungsvorlagen zusätzlich
Zwei Studien verweisen auf negative Auswirkungen der AUNS-Initiative. Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» ist rechtlich unklar formuliert. Zu diesem Schluss kommen zwei wissenschaftliche Studien, die economiesuisse in Auftrag gegeben hat. Die Studien zeigen zudem, dass nach Annahme der Initiative mit einer Abstimmungsflut zu rechnen ist. So wären seit Mitte 2003 bis zu neun zusätzliche Vorlagen pro Jahr angefallen. Eine Vielzahl von Vorlagen pro Abstimmungstermin beeinflusst die Informiertheit der Stimmenden negativ.
(Details)
Adresse
IHK Thurgau
Schmidstrasse 9
Postfach 396
8570 Weinfelden
Tel 071 622 19 19
Fax 071 622 62 57
beglaubigung@ihk-thurgau.ch
Beunruhigende Aufwertung des Schweizer Frankens
Seit Mitte 2007 befindet sich der Schweizer Franken unter Aufwertungsdruck. Die Brisanz der Währungssituation wird zurzeit noch unterschätzt. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau hat sich deshalb mit einem offenen Brief an den Bundesrat gewandt.
Die Verschuldungskrise im Euroraum und in den USA hat zu drastischen Ausschlägen im Währungsgefüge geführt. In kurzer Zeit hat sich der Schweizer Franken gegenüber fast allen Währungen und insbesondere gegenüber den beiden Hauptwährungen Euro und Dollar nochmals massiv verteuert. Es ist vor allem das hohe Tempo der Aufwertung, das für Anpassungsschwierigkeiten sorgt.
Exportorientierte Unternehmen sehen sich mit bedeutenden Margenverlusten konfrontiert. Das Risiko von Auftragsverlusten hat sich klar erhöht. Von den Aufwertungsfolgen sind nicht nur exportierende Unternehmen betroffen. Zahlreiche binnenwirtschaftlich tätige Betriebe spüren einen wachsenden Konkurrenz- und Preisdruck. Bereits das laufende Jahr ist schwierig, die Ertragslage wird sich bei einer grossen Zahl von Unternehmen verschlechtern. Eine andauernde Höherbewertung des Frankens würde einschneidende Massnahmen mit Wirksamkeit spätestens im Jahr 2012 unumgänglich machen und zu einer nachhaltigen Schwächung des Wirtschaftsstandortes Schweiz führen. Bereits heute stellen Thurgauer Unternehmen eine wachsende Zurückhaltung fest, wenn es darum geht, Schweizer Partnerfirmen in neue, internationale Projekte einzubinden. Eine grosse Zurückhaltung besteht auch bei Investitionsentscheiden.
Mit dem offenen Brief von der Unternehmensbasis an den Bundesrat will die IHK Thurgau auf die Brisanz der Lage aufmerksam machen. Sie ist der Ansicht, dass auch unkonventionelle Massnahmen ernsthaft zu prüfen sind, wie:
• Steuersenkungen für Unternehmen im Eilverfahren
• Druck auf die Weitergabe von Währungseffekten bei Importgütern
• Erschwerung von Anlagen in Schweizer Franken
• Schaffung eines Staatsfonds
Die IHK Thurgau würde einen aktiven Dialog zwischen der Landesregierung und der Wirtschaft begrüssen. Zudem vertritt sie die Meinung, dass auch vorbehaltene Entschlüsse des Bundesrates für den Fall, dass sich die Währungssituation nicht verbessert beziehungsweise weiter verschlechtert, kommuniziert werden sollten.
