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77 Abstimmungsvorlagen zusätzlich
Zwei Studien verweisen auf negative Auswirkungen der AUNS-Initiative. Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» ist rechtlich unklar formuliert. Zu diesem Schluss kommen zwei wissenschaftliche Studien, die economiesuisse in Auftrag gegeben hat. Die Studien zeigen zudem, dass nach Annahme der Initiative mit einer Abstimmungsflut zu rechnen ist. So wären seit Mitte 2003 bis zu neun zusätzliche Vorlagen pro Jahr angefallen. Eine Vielzahl von Vorlagen pro Abstimmungstermin beeinflusst die Informiertheit der Stimmenden negativ.
(Details)
Adresse
IHK Thurgau
Schmidstrasse 9
Postfach 396
8570 Weinfelden
Tel 071 622 19 19
Fax 071 622 62 57
beglaubigung@ihk-thurgau.ch
Für eine wirtschaftsnahe Delegation in Bern
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau unterstützt bei den National- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober 2011 acht wirtschaftsnahe Kandidatinnen und Kandidaten.
Für die Wahl in den Ständerat empfiehlt die Kammer Roland Eberle (SVP) mit langjährigen Erfahrungen als Unternehmensleiter und Regierungsrat sowie den Weinfelder Gemeindeammann und Kantonsrat Max Vögeli (FDP). Erfreulicherweise stellen sich für die Wahl in den Nationalrat drei bewährte Thurgauer Unternehmer aus den IHK-Reihen zur Verfügung. Es handelt sich um Nationalrat Peter Spuhler (SVP), amtierendes IHK-Vorstandsmitglied, Hermann Hess (FDP) und Peter Schütz (FDP), beide ehemalige IHK-Vorstandsmitglieder. Die IHK-Wahlempfehlung umfasst weiter die bisherige CVP-Nationalrätin Brigitte Häberli und den bisherigen SVP-Nationalrat Hansjörg Walter. Ebenfalls zur Wahl empfohlen wird Brenda Mäder (FDP). Diese Wahlempfehlungen hat der Vorstand der Kammer beschlossen.
Der Kanton Thurgau war in den vergangenen vier Jahren mit einer aussergewöhnlich starken Delegation in Bern vertreten. Nach den Rücktritten der beiden Ständeräte Dr. Hermann Bürgi und Dr. Philipp Stähelin sowie der Nationalräte Dr. J. Alexander Baumann und Werner Messmer kommt es zu einer bedeutenden Erneuerung. Es gilt, wiederum überzeugende Persönlichkeiten nach Bern zu delegieren. In den kommenden Jahren stehen Entscheide mit einer grossen Bedeutung für die Wirtschaft und damit den Wohlstand in unserem Land an. (ihk.)
