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77 Abstimmungsvorlagen zusätzlich
Zwei Studien verweisen auf negative Auswirkungen der AUNS-Initiative. Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» ist rechtlich unklar formuliert. Zu diesem Schluss kommen zwei wissenschaftliche Studien, die economiesuisse in Auftrag gegeben hat. Die Studien zeigen zudem, dass nach Annahme der Initiative mit einer Abstimmungsflut zu rechnen ist. So wären seit Mitte 2003 bis zu neun zusätzliche Vorlagen pro Jahr angefallen. Eine Vielzahl von Vorlagen pro Abstimmungstermin beeinflusst die Informiertheit der Stimmenden negativ.
(Details)
Adresse
IHK Thurgau
Schmidstrasse 9
Postfach 396
8570 Weinfelden
Tel 071 622 19 19
Fax 071 622 62 57
beglaubigung@ihk-thurgau.ch
IHK lehnt Ferieninitiative entschieden ab
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau lehnt die Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ und die Wiedereinführung der Buchpreisbindung ab. Am 11. März 2012 wird über fünf Vorlagen auf Bundesebene abgestimmt.
Für die Thurgauer Unternehmen von besonderer Bedeutung ist die von Gewerkschaftsseite eingereichte Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“. Der Vorstand der IHK Thurgau empfiehlt das Volksbegehren klar zur Ablehnung. Die geltende Ferienregelung ist im europäischen Vergleich grosszügig. Es besteht keinerlei Nachholbedarf. Sie belässt den Vertragsparteien und den Sozialpartnern den nötigen Spielraum. Sechs Wochen Ferien generell einzuführen, wäre im heutigen Wirtschaftsumfeld nicht verkraftbar und unverantwortlich. Es würde die bereits sehr hohen Arbeitskosten weiter erhöhen. Weitere Verlagerungen, weniger Arbeitsplätze und Lehrstellen sowie eine höhere Arbeitslosigkeit wären die Folge.
Die Wiedereinführung der Buchpreisbindung betrifft ein kleines Marktsegment. Im Jahre 1999 wurde die Buchpreisbindung als unzulässige Preisabsprache verboten. Nun soll sie nach dem Willen des Parlaments wieder eingeführt werden. Beim Buchhandel handelt es sich nach Einschätzung der IHK Thurgau um einen gut funktionierenden Markt, der keiner speziellen Regulierung bedarf. Die Förderung des Buches als Kulturgut und die Förderung der Autorenschaft kann auf anderen Wegen erreicht werden. Bereits heute wird das Kulturgut Buch durch den Bund im Rahmen der Buch- und Bibliothekenförderung mit jährlich rund 200 Millionen Franken gefördert.
Die Nein-Parolen zur Ferieninitiative und zur Buchpreisbindung wurden vom Vorstand der IHK Thurgau beschlossen. Bei den übrigen drei eidgenössischen Vorlagen wird auf eine Empfehlung verzichtet.
