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77 Abstimmungsvorlagen zusätzlich
Zwei Studien verweisen auf negative Auswirkungen der AUNS-Initiative. Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» ist rechtlich unklar formuliert. Zu diesem Schluss kommen zwei wissenschaftliche Studien, die economiesuisse in Auftrag gegeben hat. Die Studien zeigen zudem, dass nach Annahme der Initiative mit einer Abstimmungsflut zu rechnen ist. So wären seit Mitte 2003 bis zu neun zusätzliche Vorlagen pro Jahr angefallen. Eine Vielzahl von Vorlagen pro Abstimmungstermin beeinflusst die Informiertheit der Stimmenden negativ.
(Details)
Adresse
IHK Thurgau
Schmidstrasse 9
Postfach 396
8570 Weinfelden
Tel 071 622 19 19
Fax 071 622 62 57
beglaubigung@ihk-thurgau.ch
IHK Thurgau unterstützt bisherige Regierungsräte
Am 11. März 2012 findet im Kanton Thurgau die Gesamterneuerungswahl für den Regierungsrat statt. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau unterstützt sämtliche bisherigen Mitglieder der Kantonsregierung.
Es handelt sich um Claudius Graf-Schelling (SP), Monika Knill (SVP), Bernhard Koch (CVP), Kaspar Schläpfer (FDP) und Jakob Stark (SVP). Die gegenwärtige Zusammensetzung der Thurgauer Regierung bildet die politischen Kräfte-verhältnisse im Kanton korrekt ab. Die Umsetzung von Reformen wird nach Ansicht der IHK Thurgau erleichtert, wenn die massgeblichen politischen Kräfte der Exekutive angehören. Der Regierungsrat tritt zudem als homogenes Team auf. Die Wahlempfehlung für das gemeinsame Fünfer-Ticket der Regierungsparteien wurde vom Vorstand der Kammer beschlossen.
Unter den veränderten Vorzeichen wird es in der kommenden Legislaturperiode darum ge-hen, die Ausgaben nicht weiter anwachsen zu lassen und den kantonalen Haushalt im Lot zu behalten. Von grosser Bedeutung für die Wirtschaft im Kanton Thurgau sind gute Verkehrs-verbindungen auf Schiene und Strasse. Die bedeutenden Infrastrukturprojekte Bodensee-Thurtal- und Oberlandstrasse stellen eine grosse Chance dar. Dörfer und Städte müssen dringend vom Verkehr entlastet werden. Damit wird die Lebensqualität verbessert. Eine an-gemessene Verkehrsverbindung auf der Strasse in der Hauptentwicklungsachse des Kantons wirkt zudem der Zersiedelung entgegen.
