IHK - Industrie- und Handelskammer Thurgau

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10.05.2012:
77 Abstimmungsvorlagen zusätzlich
Zwei Studien verweisen auf negative Auswirkungen der AUNS-Initiative. Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» ist rechtlich unklar formuliert. Zu diesem Schluss kommen zwei wissenschaftliche Studien, die economiesuisse in Auftrag gegeben hat. Die Studien zeigen zudem, dass nach Annahme der Initiative mit einer Abstimmungsflut zu rechnen ist. So wären seit Mitte 2003 bis zu neun zusätzliche Vorlagen pro Jahr angefallen. Eine Vielzahl von Vorlagen pro Abstimmungstermin beeinflusst die Informiertheit der Stimmenden negativ.
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Nein zur Ferieninitiative und zu fixen Buchpreisen

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse sagt Nein zur Initiative «6 Wochen Ferien für alle» der Gewerkschaft Travail.Suisse. Die Schweizer Unternehmen leiden heute bereits unter dem starken Franken und hohen Produktionskosten. Die Initiative verschärft diese Probleme noch, schadet dem Wirtschaftsstandort und gefährdet damit Arbeitsplätze.

Die Umsetzung der Initiative kostet die Betriebe gemäss economiesuisse jährlich 6 Milliarden Franken. Solche zusätzlichen Belastungen liegen insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld nicht drin. Zudem sind viele Branchen und Betriebe schon heute grosszügiger, als es das Gesetz verlangt. Die starre Initiative verhindert solche bewährte, flexible und sozialpartnerschaftliche Lösungen. Gerade moderne Arbeitszeitmodelle sind für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtiger als pauschal mehr Ferien. Durch die vermehrten Abwesenheiten von Arbeitskolleginnen und -kollegen würde zudem die Belastung der im Betrieb Verbliebenen zunehmen. Die höheren Arbeitskosten müssten die meisten Unternehmen auf der Lohnseite kompensieren. Damit wird die Vorlage auch für die Arbeitnehmenden zum Bumerang.

Buchpreisbindung geht zulasten der Kundinnen und Kunden

Nein sagt der Verband der Schweizer Unternehmen auch zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Die im März 2007 aufgehobene Preisbindung hat sich aus Konsumentensicht bestens bewährt. Ein Buchpreiskartell würde dagegen den Markt verzerren und die Bücher in der Schweiz verteuern. Ausländische Grossverlage müssten ihre Margen zulasten von Schweizer Kundinnen und Kunden erhöhen, was dem Einkaufstourismus Vorschub leistet. Zudem wäre die Einhaltung der Preise im Onlinehandel überholt und nicht überprüfbar und würde somit die inländischen Anbieter belasten, denn der Zoll darf bei Postsendungen nicht kontrollieren, ob die Buchpreisbindung eingehalten wird.

Zweitwohnungsstopp verhindert sinnvolle Raumplanung

Ebenfalls abgelehnt wird die Initiative gegen den Zweitwohnungsbau. Die Initiative würde in bedeutenden Tourismusdestinationen faktisch zu einem Baustopp führen, mit entsprechenden Auswirkungen auf die regionale Bauwirtschaft und den Tourismus. Darüber hinaus fokussiert die Initiative einseitig auf die Gemeindegrenzen und lässt keinen Spielraum für eine regionale Raumplanung.



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