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10.05.2012:
77 Abstimmungsvorlagen zusätzlich
Zwei Studien verweisen auf negative Auswirkungen der AUNS-Initiative. Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» ist rechtlich unklar formuliert. Zu diesem Schluss kommen zwei wissenschaftliche Studien, die economiesuisse in Auftrag gegeben hat. Die Studien zeigen zudem, dass nach Annahme der Initiative mit einer Abstimmungsflut zu rechnen ist. So wären seit Mitte 2003 bis zu neun zusätzliche Vorlagen pro Jahr angefallen. Eine Vielzahl von Vorlagen pro Abstimmungstermin beeinflusst die Informiertheit der Stimmenden negativ.
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77 Abstimmungsvorlagen zusätzlich
Zwei Studien verweisen auf negative Auswirkungen der AUNS-Initiative. Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» ist rechtlich unklar formuliert. Zu diesem Schluss kommen zwei wissenschaftliche Studien, die economiesuisse in Auftrag gegeben hat. Die Studien zeigen zudem, dass nach Annahme der Initiative mit einer Abstimmungsflut zu rechnen ist. So wären seit Mitte 2003 bis zu neun zusätzliche Vorlagen pro Jahr angefallen. Eine Vielzahl von Vorlagen pro Abstimmungstermin beeinflusst die Informiertheit der Stimmenden negativ.
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Adresse
IHK Thurgau
Schmidstrasse 9
Postfach 396
8570 Weinfelden
Tel 071 622 19 19
Fax 071 622 62 57
beglaubigung@ihk-thurgau.ch
Auswirkungen der flankierenden Massnahmen
von Bundesrat
Preis: kostenlos
Der Bundesrat hat einen Bericht über die Auswirkungen der Flankierenden Massnahmen (FlaM) zum Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) CH-EU auf die grenzüberschreitenden Wirtschaftsräume genehmigt. Er erfüllt damit das Postulat Müller, das den Bundesrat beauftragt hatte, diese Fragen zu untersuchen und mögliche Verbesserungen aufzuzeigen. Angesichts der bereits geplanten Verschärfung der flankierenden Massnahmen sieht der Bundesrat keinen weiteren gesetzlichen Handlungsbedarf im Sinne des Postulats Müller.
