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77 Abstimmungsvorlagen zusätzlich
Zwei Studien verweisen auf negative Auswirkungen der AUNS-Initiative. Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» ist rechtlich unklar formuliert. Zu diesem Schluss kommen zwei wissenschaftliche Studien, die economiesuisse in Auftrag gegeben hat. Die Studien zeigen zudem, dass nach Annahme der Initiative mit einer Abstimmungsflut zu rechnen ist. So wären seit Mitte 2003 bis zu neun zusätzliche Vorlagen pro Jahr angefallen. Eine Vielzahl von Vorlagen pro Abstimmungstermin beeinflusst die Informiertheit der Stimmenden negativ.
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beglaubigung@ihk-thurgau.ch
Überblick zum nationalen Patentrechtsschutz in europäischen Ländern
von Europäisches Patentamt
Preis: kostenlos
Der Leitfaden des Europäischen Patentamtes zum nationalen Patentrechtsschutz in 38 europäischen Staaten ist in zweiter Auflage veröffentlicht worden. Der Überblick über die nationalen Verfahren zur Regelung von Patentstreitigkeiten umfasst nicht nur die 27 EU-Mitgliedstaaten. Auch die über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) an den EU-Binnenmarkt angeschlossenen Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein sowie die Schweiz als Mitglied des Europäischen Freihandelsabkom-mens (EFTA) sind darin erfasst. Der englischsprachige Praxisratgeber zu den nationalen Patenstreitigkeitsverfahren umfasst 104 Seiten (Stand November 2010) und ist unter dem Titel „Patent Litigation in Europe“ auf der Seite des Europäischen Patentamtes kostenlos abrufbar; lediglich das Anklicken des beruflichen Hintergrundes (Unternehmer, Berater, Patentanwalt usw.) sowie des Heimatlandes in einem vorgeschalteten Online-Formular ist erforderlich.
