Suchen

Aktuellste Meldung

Adresse

Thurgauer Wirtschaft wäre von Exportverbot stark betroffen

Das kantonale Komitee gegen Exportverbote und die Thurgauer Wirtschaftsverbände lehnen die „Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ ab.

Am Montag erläuterten Nationalrätin Brigitte Häberli-Koller und Ständerat Dr. Hermann Bürgi, zusammen mit Vertretern der Wirtschaftsverbände, in Frauenfeld die Gründe für die ablehnende Haltung. Das Co-Präsidium des Komitees wird durch die bürgerlichen National- und Ständeräte im Kanton gebildet. 

Die Initiative ist gemäss CVP-Nationalrätin Brigitte Häberli unnötig, verfüge die Schweiz doch über strenge und klare Bewilligungskriterien für die Ausfuhr von Kriegsmaterial. Die Förderung von Sicherheit und Frieden bezeichnete sie als zentrale Anliegen der Aussenpolitik. Dabei dürften die Interessen der Landesverteidigung und der Sicherheit jedoch nicht ausser Acht gelassen werden.

Massive Schwächung der Armee
„Die Armee ist ein zentraler Pfeiler unserer Sicherheitspolitik“, fügte Ständerat Dr. Hermann Bürgi an. Eine Annahme der Initiative würde die vollständige wehrtechnische Abhängigkeit vom Ausland bedeuten. Die Armee würde dadurch massiv geschwächt. Neben dem Sicherheitsaspekt hob der SVP-Ständerat auch die Zerstörung von Arbeitsplätzen in der Schweiz hervor. Die schweizerische Rüstungsindustrie sei nur mit Exporten überlebensfähig, legte er dar.

Peter A. Schifferle, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau, bezifferte die Zahl der von einem Exportverbot betroffenen Betriebe in der Schweiz auf 550. Im Kanton Thurgau schätzte er die Zahl der betroffenen Firmen im industriellen Bereich auf 20, im gewerblichen Sektor seien es noch bedeutend mehr. Gleichzeitig käme es zu einem Verlust von wertvollem Know-how. Er wies weiter darauf hin, dass die gepanzerten Mowag-Fahrzeuge im Rahmen von UN-Missionen Menschenleben vor Beschuss, Minen und improvisierten Bomben schützten.

Für die Region Kreuzlingen verheerend
Auch der Verband Thurgauer Landwirtschaft (VTL) hat die Nein-Parole beschlossen, wie Präsident Andreas Binswanger betonte. Die Gesamtheit der ineinander verflochtenen Wirtschaftsbeziehungen mache die Stärke des Kantons Thurgau aus. Die Landwirtschaft habe ein Interesse daran, dass diese Wirtschaftsbeziehungen nicht zerstört würden. Binswanger warnte davor, „am Ast zu sägen, auf dem wir alle sitzen“. Im Falle einer Annahme der Initiative wäre der Arbeitsplatzverlust für die Region Kreuzlingen verheerend, führte er weiter aus. Allein bei der Firma Mowag wären 850 Arbeitsplätze gefährdet. Er sei in unmittelbarer Nähe der Firma Mowag aufgewachsen und wohnhaft. Er fühle sich mit diesem Unternehmen emotional verbunden.

Heinz Wendel, Geschäftsführer des Thurgauer Gewerbeverbandes, hob die Bedeutung von Rüstungsfirmen für die kleinen und mittleren Zulieferbetriebe hervor. Er verwies auf das hohe Investitionsvolumen bei der Firma Mowag in Kreuzlingen in den vergangenen Jahren, von dem auch das Gewerbe profitiert habe. Er ging weiter auf die Problematik von Dual-Use-Gütern ein. Laut Wendel ist die Volksinitiative insgesamt ein untaugliches Mittel, um Kriege zu verhindern.

Bildtext
v.l. Heinz Wendel, Andreas Binswanger, Brigitte Häberli, Peter A. Schifferle und Dr. Hermann Bürgi.