IHK Thurgau
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Das Parlament hat die Tragweite des Abkommens für die Schweizer Wirtschaft erkannt und setzt ein wichtiges Zeichen für einen starken Wirtschaftsstandort Schweiz.
Mit dem positiven Entscheid verhindert das Parlament einen erneuten Rechts- und Steuerstreit mit den USA. Unser Dachverband economiesuisse ist deshalb über den Entscheid des Parlaments erfreut.
Die Zustimmung des Parlaments schafft Rechtssicherheit und stärkt die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA als zweitwichtigstem Handelspartner der Schweiz. Zahlreiche Wirtschaftsverbände und die Kantone haben auf die Bedeutung des Abkommens für die Schweizer Wirtschaft hingewiesen. Die Ratifikation des Staatsvertrags durch das Parlament ohne fakultatives Referendum erlaubt es, den beste-henden Rechtskonflikt zwischen den beiden Staaten zeitgerecht zu lösen.
Wäre der Staatsvertrag einem fakultativen Referendum unterstellt worden, hätte die Schweiz ihre Zusicherungen gegenüber den USA nicht rechtzeitig einlösen können. Die Schweizer Wirtschaft wäre wei-terhin Unsicherheiten ausgesetzt gewesen. Mit dem heutigen Entscheid kann der Rechtskonflikt mit den USA ohne Verzögerung bereinigt werden. „Die Schweizer Wirtschaft dankt deshalb dem Parlament für den Entscheid, der im gesamtwirtschaftlichen und nationalen Interesse liegt“, sagt Gerold Bührer, Präsident von economiesuisse.