Am 3. März kommt die Initiative des Gewerkschaftsbundes für eine 13. AHV-Rente zur Abstimmung. Die Entrichtung einer 13. AHV-Rente würde jährliche Mehrkosten von 5 Milliarden Franken verursachen und die bereits bestehende Finanzierungslücke der AHV massiv vergrössern. Dies vor allem auf Kosten künftiger Generationen und zulasten von jungen Familien und Alleinerziehenden. Im Thurgau wird die Initiative von einer breiten Allianz politischer Parteien und Verbände bekämpft.

Finanzierungslücke der AHV würde massiv vergrössert

Ständerätin Brigitte Häberli-Koller, Die Mitte, bringt es auf den Punkt: «Eine 13. AHV-Rente klingt gut, belastet aber den Mittelstand und Familien: Denn finanziert werden müsste sie über eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer und höhere Lohnabgaben. Das bedeutet steigende Preise - beispielsweise für Nahrungsmittel, Verkehr und Freizeit. Gerade für junge Familien und Alleinerziehende ist das eine grosse finanzielle Mehrbelastung.» Gleich sieht dies Nationalrätin Kris Vietze und fügt hinzu: «Sichere Renten haben absolute Priorität. Die Initiative hat keinen Plan, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Das ist verantwortungslos gegenüber Jung und Alt.»

Renten auch für künftige Generationen sicherstellen

Auch die Vertreterinnen und Vertreter der Jungparteien betonen, dass die AHV-Renten für künftige Generationen sicherzustellen sind. Flavia Scheiwiller, Präsidentin Junge Mitte Thurgau, hält fest: «Eine 13. AHV-Rente kostet mehr als dreimal so viel, wie die Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 an Einsparungen bringt. Dieser erreichte Fortschritt würde gleich wieder zunichte gemacht.» Enrique Castelar, Präsident der Jungfreisinnigen, pflichtet ihr bei und fügt hinzu: «Unser Ziel muss es sein, die AHV-Renten langfristig zu sichern. Ohne eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Lohnabgaben müssten wir das Pensionsalter allein schon zur Finanzierung der 13. AHV-Rente für alle auf 66 Jahre anheben.». Auch Reto Ammann, Kantonsrat GLP unterstreicht: «Eine Rentenerhöhung nach dem Giesskannenprinzip gefährdet die Renten der nachfolgenden Generationen.»

Keine Zusatzrente für Personen, die sie nicht benötigen

Die überwiegende Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner ist gemäss einer Umfrage mit ihrer finanziellen Situation zufrieden. 88 Prozent sind demnach nicht auf eine zusätzliche Rente angewiesen. Marco Bortoluzzi, Präsident Junge SVP, hält fest: «Durchschnittlich ist das Vermögen von Haushalten mit Pensionierten sechsmal höher als von Haushalten mit Erwerbstätigen. Es würde also Geld an Personen verteilt, die es nicht benötigen, aber zur Finanzierung jungen Familien weggenommen.» Und Pascal Schmid, Nationalrat SVP, ergänzt: «Knapp sieben Milliarden Franken jährlich werden heute an fast eine Million AHV-Bezügerinnen und Bezüger im Ausland ausbezahlt. Auch sie würden von einer 13. AHV-Rente profitieren, aber die Mehrkosten weder mit der höheren Mehrwertsteuer noch mit höheren Lohnabzügen mittragen.»

Im Thurgau engagieren sich folgende Organisationen für ein NEIN: Die politischen Parteien Mitte, EVP, FDP, GLP, SVP und EDU sowie ihre Jungparteien und die Verbände Industrie- und Handelskammer IHK sowie der Verband Thurgauer Landwirtschaft VTL. Die Parole des Thurgauer Gewerbeverbands steht noch aus. Auf der kantonalen Kampagnen-Webseite können Interessierte hier ein Statement gegen die 13. AHV-Rente abgeben und über die eigenen Social Media-Kanäle teilen. 

Das Co-Präsidium des Thurgauer Komitees gegen die 13. AHV-Rente kämpft engagiert für ein NEIN - auf dem Bild von links nach rechts: Pascal Schmid, Nationalrat SVP; Marco Bortoluzzi, Präsident Junge SVP Thurgau; Enrique Castelar, Präsident Jungfreisinnige Thurgau; Ständerätin Brigitte Häberli-Koller; Flavia Scheiwiller, Präsidentin Junge Mitte Thurgau; Reto Ammann, Kantonsrat GLP und Kris Vietze, Nationalrätin FDP