Das Parlament lehnt die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative ab und verabschiedet einen griffigen Gegenvorschlag, der mehr Verbindlichkeit schafft, jedoch auf die Konstruktionsfehler der Initiative verzichtet.

Nach dem Bundesrat und dem Ständerat empfiehlt auch der Nationalrat die extreme Unternehmens-Verantwortungs-Initiative zur Ablehnung. Gleichzeitig hat das Parlament einem griffigen indirekten Gegenvorschlag zugestimmt. Dieser schafft strengere Vorgaben für Unternehmen zur Respektierung von Menschenrechten und Umwelt in der Lieferkette, schützt die Unternehmen aber vor missbräuchlichen und erpresserischen Klagen – insbesondere vor Klagen aus dem Ausland. Die IHK Thurgau begrüsst diesen Kompromiss, weil dieser auf international anerkannte Lösungen setzt und nicht zu einem Schweizer Alleingang führt.

Bundesrat und Parlament lehnen die extreme Unternehmens-Verantwortungs-Initiative ab und empfehlen den Stimmberechtigten im Falle einer Volksabstimmung ein Nein. Die IHK Thurgau begrüsst dieses wichtige Signal, denn die Volksinitiative «für verantwortungsvolle Unternehmen» verfehlt ihr Ziel. Die Initiative führt zu einem Schweizer Alleingang und ist ein gefährliches Experiment für unseren Standort. Sie verkennt die Komplexität der internationalen Wirtschaft gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern und führt dazu, dass die neuen Auflagen und sämtliche Haftungsrisiken vertraglich an Lieferanten delegiert werden.

Wirtschaft unterstützt den Gegenvorschlag

Die Wirtschaft unterstützt den Gegenvorschlag des Parlamentes, auch wenn dieser weit geht und die Unternehmen vor grosse Herausforderungen stellen wird. Entscheidend ist bei dieser Unterstützung, dass der Gegenvorschlag auf einem Mix von international anerkannten Instrumenten basiert. Dadurch ist er zukunftsgerichtet und spezifisch auf die tatsächlichen Herausforderungen in den weltweiten Märkten ausgerichtet. Die damit verbundene Einführung von umfassenden Rechenschafts- und Sorgfaltsprüfungspflichten rückt die Schweiz international in die Top Drei der am weitesten regulierten Länder im Bereich der Unternehmensverantwortung.

Initiative hätte weitreichende Folgen – auch im Thurgau

Die IHK Thurgau anerkennt und unterstützt die Anliegen der Initianten, setzt sich jedoch für eine umsetzbare Lösung ein. Die Politik hat in den letzten zwei Jahren nach dem richtigen Weg gesucht, um das Anliegen der Volksinitiative aufzunehmen, ohne über das Ziel hinauszuschiessen und im In- und Ausland kontraproduktiv zu wirken. Die Initiative betrifft dabei weite Teile der Wirtschaft, auch lokal ansässige KMU. Alleine im Thurgau wären rund 2800 Unternehmen potentiell davon betroffen. Diese repräsentieren etwa 33'500 Vollzeitstellen im Kanton, wie eine im Mai 2020 publizierte Studie der Forschungsstelle sotomo zeigt.

Die IHK Thurgau ist überzeugt, dass mit diesem Gegenvorschlag eine echte Alternative gefunden wurde. Die extreme Initiative würde gerade in der Coronakrise eine unverhältnismässige Mehrbelastung für alle 300'000 Schweizer Unternehmen bedeuten. Jetzt ist weder die Zeit für einen Schweizer Alleingang noch für ein gefährliches Experiment für unseren Standort.