IHK Thurgau kämpft mit eigener «Kampagne der Arbeitgeber» gegen die SVP-Initiative

Gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden des Kantons sowie 40 Unternehmerinnen und Unternehmern stellt sich die IHK Thurgau mit einer eigenen Kampagne gegen die Initiative «Keine 10-Millionen Schweiz». Eine Annahme der Initiative würde die Thurgauer Wirtschaft nachhaltig schädigen.

In knapp drei Wochen entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung, ob die Schweiz zukünftig einen starren Bevölkerungsdeckel haben soll. Es wäre - nota bene - das einzige Land auf der Welt mit einer solch starren Lösung, die in der Verfassung festgeschrieben stände.

Die Industrie- und Handelskammer Thurgau – und damit viele Thurgauer Arbeitgeber – lehnt eine starre Bevölkerungsgrenze ab und stellt sich klar gegen die Initiative der SVP. Der Stopp der arbeitsmarktorientierten Zuwanderung würde zu einem massiven Arbeitskräftemangel führen und die Thurgauer Wirtschaft schädigen. Zusammen mit den regionalen Arbeitgeberverbänden sowie 40 Unternehmerinnen und Unternehmern hat die IHK deshalb eine eigene Abstimmungskampagne gegen die Initiative mit animierten Online-Anzeigen, Zeitungsinseraten und Plakaten lanciert.

Betroffen von einer Annahme der Initiative wären alle Branchen - vor allem das Gesundheitswesen, aber auch die Industrie, der Bau, die Gastronomie, das Gewerbe und die Landwirtschaft. Viele Betriebe kämpfen schon heute damit, offene Stellen zu besetzen. Eine starre Begrenzung der Zuwanderung verschärft diesen Mangel - heute und in Zukunft. Tiefere Steuereinnahmen wären die Folge. Auch die Sozialwerke würden bedroht, weil die Bevölkerung altert und immer weniger Menschen in den Arbeitsmarkt eintreten als in Pension gehen.

Bei Überschreiten der 10-Millionen-Grenze müsste zudem die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt werden. Die Initiative setzt somit den bilateralen Weg mit der EU unter Druck – also genau jene Grundlagen, auf denen seit 25 Jahren viele Arbeitsplätze, Wertschöpfung und unser Wohlstand gewachsen sind. Für einen Grenz- und Exportkanton wie den Thurgau wäre das ein unnötiges Risiko. Wegfallen würden zudem auch die Schengen/Dublin-Abkommen: Damit verliert die Schweiz den Zugang zum Informationssystem für die internationale Kriminalitätsbekämpfung und erhielte deutlich mehr Asylgesuche.

Die eigentlichen Herausforderungen – Wohnraum, Infrastruktur, Verkehr – werden nicht mit einem starren Deckel gelöst, sondern mit kluger Politik: mehr Verdichtung in urbanen Regionen, schnellere Verfahren, Investitionen in Infrastruktur und einer Arbeitsmigration, die sich weiterhin am Bedarf orientiert. Leider bietet die Initiative keine Lösungen für diese Herausforderungen. Der Thurgau (und die Schweiz) brauchen Perspektiven. Nicht Bremsklötze.